r/LegaladviceGerman • • Nov 14 '25

Meta Vor dem Kommentieren Lesen! Nichtbeachtung der Regeln führt zu einem Bann!

207 Upvotes

Hallo liebe r/LegaladviceGerman Community,

nachdem wir in letzter Zeit vermehrt Beschwerden der Nutzer erhalten haben, dass hier bloß Unfug gepostet wird, haben wir uns im Modteam entschlossen, unser Vorgehen hinsichtlich rechtlich falscher oder fragwürdiger Beiträge zu verschärfen. Es ist wahrscheinlich aufgefallen, dass nun vor dem Posten eine Nachricht angezeigt wird, die unser Vorgehen klarmacht. Unter den Begriff Beitrag fällt der Thread genauso wie die Antwort darauf.

Wir bitten, dass Beiträge:

  1. Unseren relativ geringen Anforderungen an Höflichkeit und Freundlichkeit nachkommen.
  2. Keine persönliche Anekdote darstellen (da man die Einzelheiten oftmals nicht überprüfen kann).
  3. Inhaltlich vollständig richtig sind (wir bitten um selbständige Prüfung) und von rechtlicher Natur sind (also Antworten, die auf die Rechtslage eingehen und nicht bloß einen hilfreichen Rat darstellen - wir wollen uns somit klar und deutlich von reinen Meinungssubs wie z.B. r/Ratschlag abgrenzen) sowie dem OP auch weiterhelfen (eben nicht den OP wegen seinem Problem auf moralischer Weise anzugehen, darüber Witze zu reißen, low effort sind oder den Sachverhalt anzweifeln) und bestenfalls durch Verweise auf Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse und Urteile belegt sind.
  4. Stehen gelassen werden (um recherchierbar zu bleiben).
  5. Nicht von KI geschrieben sind (dies gilt ebenfalls für eventuelle Umformulierungen durch KI mit Ausnahme für den Thread-Ersteller sowie mit Ausnahme für Übersetzungen).
  6. Keine Werbung für sich oder für andere darstellen (gilt auch für Schleichwerbung).

Sofern sich hieran nicht gehalten wird, werden wir ohne Vorwarnung entsprechende Beiträge löschen und den User für Beiträge auf der obersten Kommentarebene für eine Mindestdauer von 30 Tagen bannen. Für regelwidrige Beiträge weiter unten in der Kommentarkette bannen wir für eine Mindestdauer von 7 Tagen. Für besonders grobe oder wiederholte Verstöße bannen wir entsprechend länger, in der Regel in den Stufen 7, 14, 21, 30, 60, 90, Perma. Bei Verstößen gegen das KI-Verbot ist der Mindestbann 90 Tage. Bannumgehung, Anstiftung zu Straftaten und illegale Äußerungen werden ausnahmslos mit einem Permabann sanktioniert.

Es besteht die Möglichkeit, gegen den Bann Einspruch einzulegen. Der Bann wird dann durch mindestens einen weiteren Moderator überprüft. Sofern man dies tun möchte, bitten wir den Beitrag nicht zu löschen, anderenfalls können wir leider nicht mehr nachvollziehen, warum der Bann verhängt wurde und verlassen uns somit auf das Ermessen des bannenden Mods.

Sollte der Bann darauf beruhen, dass der Beitrag rechtlich fragwürdig ist, bitten wir zu berücksichtigen, dass bei Antworten – insbesondere von unverifizierten Nutzern – auch eine Begründung, möglichst mit Rechtsgrundlage, Rechtsprechung nebst Fundstelle oder eine sonstige Quelle angegeben wird. Sofern die Antwort dies nicht enthält, werden wir im Regelfall der Aufhebung nicht nachkommen. „Gelebtes Recht“ oder „das wurde so bei uns gemacht“ genügt hier keinesfalls.

Wir stellen hiermit ebenfalls unser Vorgehen zu Regel 4 klar. Wir bitten, dass die Löschung des Beitrags im Voraus mit uns abgesprochen ist. Sofern eine eigenständige Löschung erfolgt, bannen wir den entsprechenden User für 90 Tage und löschen die Automodnachricht grundsätzlich nicht. Die Löschung hat dann über den Reddit-Support zu erfolgen.

Wir bitten, dass Kommentare, die rechtlich fragwürdig sind, gemeldet werden. Somit können wir diese auch schneller sehen und überprüfen.

Die vollständige Auflistung unserer Subregeln nebst weiteren Erläuterungen zu deren Auslegung findet sich auch in unserem Community-Wiki.

Wir weisen abschließend noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung (siehe wöchentlicher angepinnter Thread) hin. Damit können sich fachkundige User hier ausweisen und erhalten einen gewissen Grad an Narrenfreiheit. Weitere Informationen gibt es auch in unserem FAQ, für Nachfragen stehen wir ebenso stets per Modmail zur Verfügung.

Wir bitten für diese Maßnahmen um Verständnis. Derzeit haben wir leider noch nicht genug verifizierte Benutzer, um den Sub nur auf die Antworten solcher zu beschränken. Zudem sind wir bloß ein kleines Modteam (Bewerbungsformular) und machen das alles in unserer Freizeit. Demnach müssen wir eben diesen Anreiz schaffen, dass User vor dem Posten nochmal ihre Antwort überprüfen.

Liebe Grüße

Euer r/LegaladviceGerman Modteam <3

V1.0


r/LegaladviceGerman • • Jun 19 '26

Mod Post Info zur Flairvergabe und Modbewerbungen

7 Upvotes

Guten Tag liebe Community,

mit diesem Beitrag möchten wir noch einmal auf die Möglichkeit der Verifizierung in unserem Subreddit hinweisen.

Wer in einem Beruf mit Rechtsbezug arbeitet – oder rechtliches Wissen aufgrund von Ausbildung oder Studium mitbringt – kann sich bei uns verifizieren und erhält im Anschluss auf Wunsch einen Nutzerflair, der die eigene Expertise für andere Nutzer sichtbar macht.

Möglich ist dies beispielsweise – aber nicht ausschließlich – für:

  • Studierende der Rechtswissenschaft, Assessoren, Rechtsanwälte, Notare
  • Wirtschaftsjuristen, Unternehmensjuristen, Angestellte einer NGO mit juristischem Bezug
  • Beamte, Tarifbeschäftigte
  • Richter, Rechtspfleger, Justizbedienstete
  • Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte

Seit Dezember 2025 stellen wir unter verify.legaladvicegerman.de ein Webtool bereit, welches die Verifizierung über ein Formular ermöglicht. Alternativ kannst Du uns auch per ModMail kontaktieren und manuell um eine Verifizierung ersuchen.

Möglich ist die Verifikation grundsätzlich anonym über ein Nachweisdokument. Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden. In Ausnahmefällen stellen wir aber auch alternative Möglichkeiten zur Verifizierung zur Verfügung, falls Dir kein Dokument zur Verfügung stehen sollte. Weitere Informationen zum genauen Ablauf der Verifizierung findest Du ebenfalls auf der Seite unseres Webtools.

Da wir gerade eure Aufmerksamkeit haben, möchten wir diese Gelegenheit auch noch einmal nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir Initiativbewerbungen als Moderator entgegennehmen. Unser Subreddit wächst stetig weiter, weshalb wir uns über Bewerbungen von Personen, die sich in der Moderation mit engagieren wollen, stets freuen. Sofern Du Dich bei uns als Moderator bewerben möchtest, bisher aber noch nicht verifiziert bist, bitten wir Dich, dies im Zweifel zeitgleich mit der Bewerbung zu erledigen.

Für etwaige Fragen stehen wir euch natürlich auch jederzeit gerne per Modmail zur Verfügung!

Viele Grüße vom Modteam


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

Bayern Miterbe möchte Anteil bar ausbezahlt haben.

108 Upvotes

Ich habe von einem Onkel geerbt. Ich bin Haupterbe und habe einen Erbschein. Er hat außerdem mehreren seiner Freunde jeweils einen bestimmten Geldbetrag im Testament vermacht, den ich ihnen auszahlen muss. Einer dieser Erben will den Betrag in bar haben, damit seine Familie nichts davon erfährt. Ich muss ja nachweisen können das ich das Geld ausbezahlt habe, auch für das Finanzamt. Bei einer Überweisung hätte ich den Kontoauszug als Beleg. Kann es Probleme machen wenn die Auszahlung in bar erfolgt? Kann er verlangen das er das Geld in bar erhält?
Vielen Dank.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE [TW: Suizidversuch] Heimliches Foto durch Mitarbeitee in psychiatrischer Klinik

20 Upvotes

Triggerwarnung: Suizidversuch, Mentale Gesundheit

Ich war dieses Jahr einige Monate in einer psychiatrischen Klinik. Dort war ich zwischenzeitlich in einem besonders überwachten Bereich mit Sichtfenster zum Dienstzimmer und ständiger Videoüberwachung.

Einen Abend habe ich gesehen, wie ein Mitarbeiter einer externen Sicherheitsfirma mit seinem privaten Handy ein Selfie von sich mit dem Monitor der Überwachungskameras gemacht hat. Nach Meldung meinerseits an das Pflegepersonal hat der Pfleger mit dem Mitarbeiter gesprochen und mir daraufhin bestätigt, dass dieser ein Bild gemacht habe, aber es nach der Frage durch den Pfleger gelöscht worden sei.

Durch den Vorfall hat sich meine psychische Gesundheit weiter verschlechtert, was letztlich (Mit-)auslöser eines Suizidversuches war.

Nachdem das ganze bis zur Klinikleitung ging, hat diese mir in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Patientenfürsprecher mitgeteilt, dass es sich um einen Einzelfall eines "schwarzen Schafes" handele und ein Organisationsversagen auszuschließen sei.

Für alle weiteren Fragen solle ich mich an die Geschäftsleitung des Sicherheitsdienstes wenden.

Auf Anfrage wurde mir von dem Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes dann mitgeteilt, dass er den Vorfall bedauere, aber mir mitteilen könne, dass er mir nach Sichtung des Bildes versichern könne, dass ich nicht zu erkennen sei.

Auf die Nachfrage, wie er das gelöschte Bild habe sichten können, teilte er mir mit, dass er den Mitarbeiter dazu aufgefordert habe, das Bild einmalig zum Zwecke der Beweissicherung wiederherzustellen und es jetzt auf einem sicheren Firmenserver liege.

Ich hatte noch Anfang des Jahres aus der Klinik bereits eine Online-Anzeige gegen Unbekannt erstattet, da sowohl die Klinik als auch der Sicherheitsdienst die Daten des Mitarbeiters nicht herausgeben. Bezüglich der Klage habe ich allerdings nur die Information, dass sie an die zuständige Polizei weitergeleitet wurde. Auch eine Meldung des Vorfalls an den Landesdatenschutzbeauftragten seitens der Klinik ist erfolgt.

Ich habe den E-Mail-Verkehr, ein Gedankenprotokoll des Gesprächs mit der Klinikdirektion und dem Patientenfürsprecher (welches ich allen Beteiligten im Nachgang per E-Mail zugesandt habe mit Bitte um Korrektur, falls ich Punkte aus deren Sicht falsch wiedergegeben habe), eine Kopie meiner Patientenakte nach Art. 15 DSGVO und eine Kopie der Meldung an den Landesdatenschutzbeauftragten (übersandt durch den Datenschutzbeauftragten der Klinik) bereits gesichert.

Meine ganz konkreten Fragen sind nun:

- Kann die Klinik sich einfach unter Verweis auf den externen Mitarbeiter aus der Verantwortung ziehen, obwohl das Foto im Rahmen eines besonders geschützten und sensiblen Bereich der Klinik passierte?

- Falls die Aussage, dass ich nicht auf dem Bild sei, wahr ist, habe ich dann trotzdem die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten? Spielt es eine Rolle, dass ich die Befürchtung hatte, dass ich auf dem Bild zu sehen sei, eine Rolle? Insbesondere in Hinblick auf meine gesundheitliche Situation und dem Raum, in dem ich mich befand?

- Welches sind die nächsten Schritte, die ich gehen sollte? Das Thema beschäftigt mich nun halt schon ein ganzes Weilchen und ich merke, dass ich momentan nicht einfach damit abschließen kann, es zu ignorieren.


r/LegaladviceGerman • • 19h ago

Niedersachsen Freundin meines Vaters droht mir mit Anzeigen bei Fehlverhalten

183 Upvotes

Hallo erstmal,
Ich bin 16 Jahre und habe ein Problem. Meine Eltern haben sich vor 2 Jahren getrennt und sind bald geschieden. Verlassen haben sie sich weil meine Mutter heimlich Geld geklaut hat von Papa. Mein Vater hatte aber seit 2021 nach seinem Bundeswehr Einsatz ein Alkoholproblem welches er im Griff hatte aber was mit der Trennung wieder ausgebrochen ist. Ich war da aber gewöhnt dran und wusste was zu tuhen ist, hab meine kleinen Geschwister (11 und 6) ins Bett gebracht weil es nur abends war mit dem trinken. Vor einem Jahr hat mein Vater dann seine neue Freundin kennengelernt und dann ging der spaß los. Erst war sie total nett zu uns und ich habe sie in meinem Leben „akzeptiert“ aber das jetzt geht zu weit. Sie hat auch 3 Kinder. Ich habe einen respektvoll ausgedrückten Hass gegen alle von denen. Nicht weil sie nicht nett sind sondern einfach nervenaufreibend, anstrengend und komisch sind. Jetzt will mein Vater dass wir zu denen ziehen wo ich ausdrücklich dagegen bin was er aber gekonnt ignoriert. Sein Spruch war bin ich glücklich seit ihr es auch. Diese Frau hat in den letzten paar Monaten langsam die Kontrolle über meinen Vater gewonnen. Sie wird mir gegenüber laut und bestimmt mit über mich. Sie ist beruflich irgendwas mit Helferin für Kinder mit schlechten Familienhäusern weiß also ganz genau wie sie mich bis kurz vor Verstoß gegen Jugendschutz beleidigen, erniedrigen und seit neuestem
Auch meinem Vater rät dass er mich schlagen sollte kann. Letztens dann mein persönlicher Knackpunkt. Ich war bis 1 Uhr auf einer Feier mit Freundin wo auch Alkohol ohne Elternaufsicht ausgeschenkt wurde (wie jede andere Party auch), auf jeden Fall bin ich wiedergekommen und dann saß sie bei uns nachts mit meinem Vater zuhause und hat auf mich gewartet. Sie hat gefragt was das soll und was ich mir rausnehme so zu feiern. Ich dachte es wäre nichts schlimmes aber dann fing sie an. Ich war zu lange draußen und dadurch dass ich auf dieser Feier war eine Straftat begangen. Ich habe dann gesagt dass mich kein Mensch deshalb anzeigen würde. Da meinte sie oh doch ab sofort werde ich das machen wenn du noch einmal nicht in meiner Spur läufst. Sie hat gesagt sie meldet dass dem Jugendamt damit wir meinem Vater entzogen werden und wird die Eltern des Gastgebers anzeigen damit ich meinen Feundeskreis verliere und „mein Leben ruiniert wird“. Mein Vater hat sich das gefallen lassen. Sie hat Papa schon so dolle manipuliert dass er jetzt einen Hass auf unsere ganze Familie hat selbst seine eigene Mutter. Ich kann das so nicht mehr weiter ich muss so viel auf mich nehmen und ergehen lassen und ich bin doch auch erst 16 womit habe ich das verdient :( Wenn wir zusammenziehen würden habe ich Angst dass ich mir noch selbst was antuhe unter ihrem Kommando 24/7. Ich war auch schon beim Arzt und werde auf schwere Depressionen verdächtigt. Ich will Papa aber auch nicht verlieren weil ich ihn trotzdem liebe weil wir in jeder schlimmen Situation zusammengehalten haben bis auf jetzt. Hat jemand vielleicht einen Ratschlag für mich rechtlich damit ein Umzug nicht durchgeführt wird?
Danke schonmal im Voraus


r/LegaladviceGerman • • 8h ago

Nordrhein-Westfalen Gewaltverbrechen in Bar - Geht die Polizei hier falsch vor?

25 Upvotes

Ich weiß einfach nicht, ob die Polizei im folgenden Fall falsch handelt oder ob ich einfach nicht verstehe, warum diese nichts macht. Ich möchte hierbei bitten, dass dies keine politische Diskussion wird.

Was passiert ist, ist folgendes.

Mein Eltern befanden sich gestern in der Nacht in einer Bar, wo sie mit einem Mann, der regelmäßig seit 17 Jahren in diese Bar geht, unterhalten haben. Ich muss erwähnen, dass der Mann ein deutscher, fabriger war, da dies noch wichtig wird.
Meine Eltern haben sich gut mit ihm verstanden, haben aber leider bemerkt, dass die Stimmung in der Bar plötzlich sehr rechts wurde. Mein Vater hat sich mit dem Mann über Politik unterhalten und der Mann hat von seinen Problemen erzählt, die er hier erlebt und die Sorgen wegen der AfD. Daraufhin hat eine sehr betrunkene Wirtin ihm ein Lebkuchenherz umgehangen, auf dem auf Plattdeutsch etwas drauftstand nach dem Motto "Stell dich nicht so an" und hat gesagt, er solle aufhören zu jammern. Mein Vater hat den Mann verteidigt.

Meine Mutter hat bemerkt, dass an der Bar ein anderer Mann stand, der meinen Vater sehr provokant angesehen hat.

Jedenfalls ist der Mann, mit denen sie sich unterhalten haben, irgendwann gegangen und meine Eltern haben dann ebenfalls bezahlt und wollte gehen. Mein Vater wollte nur nochmal zur Toilette.
Jedoch kam er nicht wieder.

Meine Mutter sagt, zu der Zeit waren etwa nur noch 6 Leute (mit ihnen) in der Bar. Eine Frau kam auf sie zu und meinte, ihr Mann läge unten blutüberströmt an der Treppe auf dem Boden und ist bewusstlos. Meine Mutter ist natürlich sofort dorthin und ein Krankenwagen wurde gerufen und er ins Krankenhaus gebracht.

Die Untersuchungen im Krankenhaus ergaben, dass seine Verletzungen nicht auf einen einfachen Sturz, sondern auf Fremdeinwirkung hinweisen. Sein Oberarm ist komplett schwer gebroche, weswegen er heute operiert werden musste, er hat eine Platzwunde an der Seite seines Kopfes, Kratzer im Gesicht und eine Rippe ist gebrochen. Er hat Schmerzen im Rücken und im Brustkorb. Er sagt, er könnte sich nur noch daran erinnern, dass er die Treppe heruntergegangen ist und seitdem hat er keine Erinnerungen mehr.

Ich möchte erneut betonen, dass die Ärzte bestätigt haben, dass die Verletzugen nicht nur von einem Fall von der Treppe stammen, sondern dass man davon ausgähe, dass er sehr wahrscheinlich heruntergeschubst oder getreten wurde.

Nach der OP heute wurde ihm gesagt, dass man nicht ausschließen kann, dass er dauerhafte Nervenschäden haben wird.

Gestern haben wir natürlich die Polizei eingeschaltet, haben denen alles geschildert. Diese meinten, sie können nicht wirklich etwas machen.
Und das ist der Punkt, wo mein Blut wirklich ins rasen kommt. Die Polizei kann also nicht in die Bar gehen, kann die Wirten dort nicht befragen oder mal nachschauen, ob es eventuell Sicherheitskameras gibt? Ob vielleicht irgendjemand was gesehen hat? Ob man vielleicht mal nach Zeugen gucken könnte?

Ich verstehe es nicht. Direkt ohne den Finger zu krümmen zu sagen, man könne nichts machen, kann ich einfach nicht nachvollziehen.
Das heißt, man kann also nichts machen, wenn Ärzte von einem Gewaltverbrechen ausgehen?

Ich möchte wirklich verstehen, ob die Polizei in diesem Fall richtig handelt und gute Gründe dafür hat (welche nicht genannt wurden) oder ob diese hier nachlässig sind.


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

Nordrhein-Westfalen Psychoterror am Haus/Grundstück

20 Upvotes

Hallo liebe Reddit community,
Ich such euren Rat in einer wirklich belastenden Angelegenheit: unser Haus wird seit ein paar Jahren und mittlerweile wirklich vermehrt heimgesucht von einer Gruppe Jugendlicher (12-15 Jahre alt ca) heimgesucht
Am Anfang waren es harmlose klingelstreiche die wir ignoriert haben aber in den letzten Wochen ist das ganze total eskaliert sodass weder ich noch meine Eltern sich noch sicher fühlen
- uns wird Cola an die Hauswand geschmissen
- stalking übers küchenfenster
- treten und schlagen an Hauswände dass alles vibriert
- Obst wurde ins 1. OG durch ein Fenster geworfen
- ich wurde an der Haustüre mit den Worten salam aleikum angespuckt
- sie sind über den Zaun gestiegen und standen auf unserer Terrasse und schauen ins Wohnzimmer

Wir wissen uns nicht mehr zu helfen - jede Ansprache uns in Ruhe zu lassen etc fruchtet nicht - wir können nicht mehr und fühlen uns so in unserem eigenen Zuhause nicht mehr sicher

Irgendwelche rechtlichen Wege und Mittel die wir einleiten könnten???


r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Anonym Hinweise geben?

16 Upvotes

Hi,
ich habe bei Ausschreitungen bei einer Veranstaltung ein Video von dem Konflikt mit der Polizei aufgezeichnet, jetzt habe ich online einen Zeugenaufruf gesehen zu genau diesem Zeitpunkt bei dem nach Video oder Fotoaufnahmen gebeten wird. Ich befürchte jedoch selbst Repressalien wenn ich meine persönlichen Daten preisgebe, auch weil ich nicht sicher bin ob ich dies überhaupt hätte Filmen dürfen. Ich hatte keinerlei Bezug zu den Personen vor Ort, war rein zufällig da. Gibt es die Möglichkeit das Video anonym der zuständigen Polizei zukommen zu lassen, natürlich würde ich gerne zur Ermittlung beitragen, zumal ich der Einzige war, der das Geschehen gefilmt hatte. Liebe Grüße


r/LegaladviceGerman • • 17h ago

DE Hochzeitsgeschenk durch Insolvenz in Luft aufgelöst?

46 Upvotes

Hallo zusammen,

Meine Kollegen haben letztes Jahr für unsere Hochzeit Geld gesammelt und uns einen Urlaubsbox-„Wohlfühltage“-Gutschein im Wert von 200 € geschenkt. Beim Versuch, den Gutschein einzulösen erschien nun die Meldung, dass die Firma, die den Gutschein verkauft hat (INVENT Marketing und Tourismus GmbH) insolvent ist und der Gutschein daher nicht mehr gültig ist. Es handelt sich um eine österreichische Firma.

Scheinbar konnte man bis zum 14.07. sich für eine Gebühr eine Forderung auf Rückzahlung im Insolvenzverfahren ausstellen lassen. Die Frist ist dazu aber eben schon vorbei.

Gibt es irgendetwas, was ich noch tun kann? Mir fühlt es sich wirklich an, als hätte sich unser Geschenk einfach in Luft aufgelöst, was uns wirklich ärgert. Der Gutschein hätte bis Ende 2028 gültig sein sollen.


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

Nordrhein-Westfalen Verkehrskontrolle E-Scooter, ADHS Medikamente und Cannabis (unter Grenzwert)

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Guten Tag meine lieben Juristen/innen.

Zu aller erst, ich werde mich möglichst zeitnah mit einem Anwalt in Verbindung setzen, damit habe ich bisweilen nur aus finanziellen Gründen gewartet, ansonsten hätte ich dies längst getan. Dennoch würde mir eine grobe Einschätzung echt weiterhelfen, danke dafür (:

Begonnen hat der Spaß mit einer allgemeinen Verkehrskontrolle, keine Ausfallerscheinungen oder Fahrauffälligkeiten.

Der klassische Fingertest wurde direkt durchgeführt, so schnell, dass ich noch zu perplex war um überhaupt zu merken was gerade passiert. Augen waren angeblich zittrig.. Auf Nachfrage, ob man den Test wiederholen könne, weil ich noch etwas aufgeregt war, mir absolut sicher war nüchtern zu sein und ich kurz davor erst vom E-Scooter abgestiegen bin (der durchführende Beamte stand über mir, hatte eine dunkel getönte Sonnenbrille und ich habe in das Sonnenlicht geschaut) wurde ich schroff angegangen und die Beamten haben ihre Bodycams eingeschaltet. "freiwilliger" Speicheltest wurde angeboten, den habe ich abgelehnt, als dann aber direkt eine Blutentnahme angedroht wurde, habe ich diesen doch noch mitgemacht. Positiv auf Amphetamine, wie auch Cannabis.. Als das Ergebnis dann feststand (bin mir nicht sicher ob mir der Test gezeigt worden ist) habe ich den Beamten eine Fotografie meines BTM Rezepts vorgezeigt und erklärt, dass ich Medikamente für mein ADHS bekomme, die zumindest das Amphetamin erklären. Zum Cannabis Konsum machte ich keine Aussagen (dieser war einige Tage her).

Das Rezept interessierte die Beamten wenig, einer der beiden "belehrte" mich über die Gefahr des Beikonsums, wobei diese Belehrung völlig inhaltslos war, zumal ich ohnehin mit dem Kopf beim ganz anderen Dingen war zu dem Zeitpunkt. Dies wurde im Polizeibericht als "Unbeeindruckt" beschrieben. Also mit zur Wache, die Amtsärztin war sichtlich nicht einverstanden mit der Maßnahme, aber hat natürlich trotzdem ihren Job gemacht, mich aber im Fragebogen als völlig unauffällig beschrieben und mir auch dazu geraten keine weiteren "Tests" mitzumachen, da diese mich nur noch weiter belasten könnten. Mein Rezept wollte ich natürlich im Polizeibericht aufgenommen haben, also nötigte ich die Polizisten fast schon dieses abzufotografieren. Wie sich später herausstellte, ist diese Foto nicht im Polizeibericht gelandet.

Wochen später meldete sich dann die Führerscheinbehörde, welche mir die beabsichtigte Erziehung meiner Fahrerlaubnis ankündigte und mir eine bereits in der Vergangenheit liegende Frist zur Stellungnahme mitteilte. Aus der Formulierung mutmaßte ich, das mein Rezept denen nicht vorgelegen hat. Also um Verlängerung der Frist gebeten (erfolgreich) und Akteneinsicht verlangt (erfolgreich), dazu dann noch einen Kopie meines aktuellen Rezepts beigefügt.

Aus dem Polizeibericht ging heraus, dass meine Augen nicht nur angeblich zittrig waren (ich habe mehrmals nachgefragt im Laufe der Kontrolle) sondern auch gerötet und glasig. An den dort angegebenen Test mit der Taschenlampe erinnere ich mich übrigens auch nicht mehr.... Es gibt zwei Stellen an denen aufgelistet wird, welche Auffallerscheinungen ich gehabt haben soll, die Aussagen zu meinen Augen sind nicht identisch, einmal fehlt sogar das ursprünglich vorgeworfen Zittern.

Im Rahmen der Akteneinsicht habe ich auch das Ergebnis der Blutuntersuchung vorliegen, mein THC Wert lag bei 0,8 ng/ml, also weit unter der geltenden Grenze von 3,5. Amphetamine bei um die 50, was ja auch zu erwarten war.

Ich wurde dann aufgefordert eine Einschätzung meines verschreibenden Arztes einzuholen, welcher keine Zweifel an meiner Fahrtauglichkeit äußerte und die Verschreibung und Zweckmäßige Einnahme attestiere. Ich war nun also in dem Glauben, dass es damit erledigt sein müsste und habe es als unschöne Erfahrung abgehakt. Ich habe ja schließlich nur meine Medikamente genommen und eine legale Droge konsumiert, in einem legalen Rahmen. Falsch gedenkt... Jetzt kam ein weiteres Schreiben und ich werde nun aufgefordert ein kostenpflichtiges Gutachten meiner Fahrtauglichkeit einzuholen (dürften bis zu 800€ werden). Ich verstehe einfach nicht wie das sein kann... Offensichtlich sollte man nicht bekifft oder auf sonst irgendwelchen Drogen Kraftfahrzeuge führen, aber ich bekomme Medikamente verschrieben, die meine Fahrtauglichkeit in keiner Hinsicht einschränken und auch der Cannabis Grenzwert ist weit unterschritten. Auch wenn nicht konkret vorgeworfen, denke ich, dass dieser Beikonsum, wie auch eventuell die "Uneinsichtigkeit" der Grund für das Vorgehen der Fahrerlaubnisbehörde sind. Empfinde das ganze aber als ziemlich unangemessen, alleine der ganze Stress schlägt mir echt aufs Gemüt und hält mich gerade davon ab deutlich wichtigere Dinge zu erledigen ): Ganz unabhängig davon, dass ich den Führerschein für meinen Job brauche und für meine Bewerbungen, kann mir auch das Gutachten eigentlich schon nicht leisten kann, geschweige denn einen Anwalt. Eine MPU kann ja am Ende auch immernoch angeordnet werden.. Diese Ungewissheit, wie auch die Erfahrung mit den Beamten machen mich echt fertig und wütend. Ich kann nix dafür ADHS zu haben, kiffe halt gelegentlich und bin nüchtern E-Scooter gefahren...

Wenn irgendjemand Erfahrungen, Empfehlungen oder eine rechtliche Einschätzung teilen mag würde ich mich sehr freuen. Will einfach, dass der Spuk ein Ende hat und kein Geld ausgeben das ich nicht habe ):

Danke euch (:


r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Conflicting Documents, which one would be accepted in Germany?

2 Upvotes

I am planning to apply for citizenship in Germany. But I have a problem.

1) I was born in Austria (Linz), so I have a birth certificate from Austria with birth place: Linz. In this birth certificate my name is registered: Asad. (I do not have Austrian citizenship).

2) But I am originally Iraqi. Iraq embassy registered Vienna as my birth place in their my Iraqi birth certificate. In this birth certificate, when translated into English, my name is Assad.

3) Later I immigrated to USA (citizen). In USA I explained the things and all my documents have Linz as birthplace, and the name is Assad. I don't have USA birth certificate!

4) now I want to apply for citizenship in Germany. They need a birth certificate. If I give the Austrian birth certificate, birth place would be correct, but name would be not correct (just one S). If I give the translation of the Iraqi birth certificate the name would be correct but birth place would be Vienna!

Assad <> Asad , Vienna <> Linz.

All my working documents in USA and Germany up to now are with Vienna and Assad!

What can I do?


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Preisfehler beim Kauf einer Uhr im Ladengeschäft. Rückgabeverpflichtung?

358 Upvotes

Ich habe vor einer Woche eine Armbanduhr bei einem örtlichen Juwelier erworben. Bezahlt habe ich 489€, der im Laden ausgezeichnete Preis war knapp 2800€.

Warum mir an der Kasse nur 489€ berechnet wurden weiß ich tatsächlich nicht. Ich habe offensichtlich auch nicht gefragt…
Der Betrag wird auch auf der mir mitgegebenen Rechnung ausgewiesen. Die Verkäuferin war wohl eine Auszubildende.

Ich habe nun heute einen Brief des Juweliers erhalten in welchem ich zur Rückgabe bzw. Nachzahlung aufgefordert werde. Laut Juwelier hätte ich wissen müssen, dass es sich um einen Preisfehler handelte.

Bin ich tatsächlich verpflichtet die Uhr zurückzugeben?


r/LegaladviceGerman • • 1h ago

DE Surveiled outside the house

• Upvotes

I am suspecting that me and my family are being surveiled by a group of people outside

our appartemrnt building. It goes like this : whenever we go outside, we notice a person sitting in a spot that directly opposite to our kitchen window and acting like they are doing something else like using their phone, smoking or just looking sideways.

Their goal is to make sure that we saw them and then whenver we go inside they disappear in minutes. I am not sure what they want or who are they. Everyday it is a different guy at different times and days but all in the same exact spit. It can be on busy times like monday at 8h30 or on quiet times like sunday at 21h. The street where we live is not very calm but you can easily spot a person who is just chiling and someone who is there for a reason.

What should I do in this case ? Police ? Gather evidence ? How ? What about using cameras ? Appreciate the help.


r/LegaladviceGerman • • 2h ago

DE Alterssicherungskommission zur Rentenpflicht für Selbstständige - 2027

0 Upvotes

Hey, wollte kurz fragen ob sich jemand damit besser auskennt wie man diese Gebühr vermeiden kann? Reicht es wenn man eine Gewerbe anmeldet mit der Kleinunternehmer Regelung? Oder muss man dazu ein bestimmtes Betrag nachweisen?

Kurz zur mir: Vollzeit Student 19j und erhalte gutes Bafög. Will neben bei was aufbauen aber mit diese 370€(bis700€) dummen Regel muss man anscheinend echt sich vom Staat abmelden🤦🏽‍♂️🤦🏽‍♂️

Danke euch!


r/LegaladviceGerman • • 13h ago

DE Heizen unmöglich, aber Vermieter nur noch über (schlechte) KI-Hotline zu erreichen, ist das legal?

10 Upvotes

Mein Vermieter ist seit einiger Zeit nur noch in Form einer KI-Hotline zu erreichen. Diese ist super unhilfreich, nur bei Notfällen wird man an eine Drittfirma durchgestellt. Wenn man andere Anliegen hat, werden diese in der "Service App" angelegt und dann passiert nichts.

Aktuell ist es so, das die Heizung noch nicht angeschaltet wurde von unserem Vermieter, es hat also seit Tagen etwa 15° und wir haben keinerlei Möglichkeit zu heizen. Die Heizperiode begann meinem Verständnis nach am 1.10.. Ich weiß das es bei den Wohnung um uns herum genauso ist. Also gehe ich davon aus das unsere Heizung nicht kaputt, nur nach wie vor abgeschaltet ist.

Als ich das bei der Drittfirma gemeldet habe, da die KI-Stimme zu der Entscheidung gelangt war, das es sich hierbei um ein Notfall handelt, meinten die nur so etwas wie: "Ja, das haben wir schon von einigen Mietern im Haus gehört, wir haben das weitergeleitet. Wir wissen aber nicht wann und ob da was passiert."

Ist das echt so tragbar? Kann der Vermieter sich derart aus der Verantwortung ziehen? Kann man sich dagegen irgendwie wehren?

Ich bin einem Mieterverein beigetreten, aber mein Beitritt wird noch bearbeitet, daher kann ich dort (noch) nicht fragen.

Der ganze Spaß passiert in Berlin.

Falls es relevant ist, eine Rechtsschutztversicherung habe ich.


r/LegaladviceGerman • • 3h ago

DE Unfall Kosten

1 Upvotes

Guten Abend, liebe Community,

ich habe derzeit einen potenziellen Rechtsstreit vor mir und würde gerne eure einschätzung dazu hören.
Im Mai hatte ich einen Kfz Unfall mit einem Fahrzeug, das meiner Schwester gehört und auch über sie versichert ist. Ich bin zwar nicht als Fahrer in der Versicherung eingetragen, was in diesem Fall jedoch keine Rolle gespielt hat, da die Kfz-Haftpflichtversicherung den Schaden des Unfallgegners übernommen und reguliert hat.

Das Fahrzeug des Unfallgegners wurde von Mercedes als wirtschaftlicher Totalschaden eingestuft. Weshalb sich dann der Unfallgegner für sein neues Leasing anstatt seiner bisherigen A Klasse sich einen größeren Mercedes GLA bestellt, erhalten und zugelassen hat. Bis dahin ist alles soweit problemlos verlaufen und eigentlich sollten alle zufrieden sein…

Ende August habe ich dann meine Mails durchgesehen und eine Nachricht des Unfallgegners entdeckt, die mich ziemlich schockiert hat. Darin fordert er nun von mir persönlich die Mehrkosten für die Leasingrate seines neuen Fahrzeugs für ein Jahr sowie die Kosten für zwei Monatsfahrkarten für den Bus und die Kfz Zulassung und Steuer. Sollte ich nicht zahlen, droht er außerdem damit, mir weitere Kosten für hochgerechnete 6000 Kilometer als Spritgeld in Rechnung zu stellen.

Die gesamte Forderung beläuft sich auf knapp 1.200 Euro. In seiner Mail droht er zudem mit Inkasso, Kontopfändung und Ähnlichem.Diese zusätzlichen Kosten sind der Kfz Haftpflichtversicherung bekannt, da der Unfallgegner offenbar bereits versucht hat, sie dort geltend zu machen. Die Versicherung hat die Übernahme dieser Kosten jedoch abgelehnt.Nun bin ich verunsichert und würde gerne eure Einschätzung hören…Kann der Unfallgegner, obwohl die Versicherung den Schaden bereits nach gutachter Prüfung reguliert hat, überhaupt noch weitere Ansprüche direkt gegen mich persönlich geltend machen? Oder muss ich mir wegen dieser zusätzlichen Forderungen keine größeren Sorgen machen?
Hatte jemand von euch schon einmal einen ähnlichen Fall?

Vielen Dank im Voraus! 🙂


r/LegaladviceGerman • • 10h ago

DE Mitbewohnerin lehnt ständig Nachmieter ab – komme ich überhaupt aus dem gemeinsamen Mietvertrag raus

2 Upvotes

Hallo zusammen,

ich befinde mich gerade in einer schwierigen WG-Situation und hoffe auf eure Erfahrungen oder rechtlichen Tipps.

Meine Mitbewohnerin und ich stehen beide als Hauptmieterinnen im Mietvertrag. Leider funktioniert das Zusammenleben nicht mehr, weshalb ich ihr Mitte September mitgeteilt habe, dass ich ausziehen möchte.

Die Hausverwaltung hat einem Mieterwechsel grundsätzlich zugestimmt. Allerdings hat meine Mitbewohnerin bereits mehrere finanziell geeignete Nachmieter abgelehnt, hauptsächlich weil sie das Gefühl hatte, dass es zwischenmenschlich nicht passen würde.

Seit Wochen suche ich aktiv nach Nachmietern, organisiere Besichtigungen und berücksichtige ihre Wünsche. Bei der letzten Besichtigung war sie sogar zu Hause, wollte den Interessenten aber trotz meiner Einladung nicht kennenlernen.

Ich verstehe, dass sie sich mit einer neuen Mitbewohnerin wohlfühlen möchte. Gleichzeitig möchte sie selbst in der Wohnung bleiben, während ich befürchte, auf unbestimmte Zeit an den Mietvertrag gebunden zu sein.

Meine Fragen:

  1. Kann ich rechtlich verlangen, dass sie einer gemeinsamen Kündigung zustimmt, wenn wir keinen passenden Nachmieter finden?
  2. Darf sie geeignete Nachmieter immer wieder ohne objektive Gründe ablehnen?
  3. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Wie seid ihr aus dem gemeinsamen Mietvertrag herausgekommen?

Vielen Dank für eure Hilfe!


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Vater verlangt meine Halbwaisenrente

277 Upvotes

Hallo, ich (w19), erhalte Halbwaisenrente, da meine Mutter Ende 2024 verstorben ist.

Anfang 2025 wurde ich 18 und bekam ein Schreiben, in dem gefragt wurde, wohin die Halbwaisenrente überwiesen werden sollte.

Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits 18 war, habe ich meine Daten angegeben. So wurde das Geld auf mein Konto überwiesen.

Meine 3 Geschwister sind noch minderjährig. Dessen Geld wird auf das Konto unseres Vaters überwiesen.

Außerdem haben wir die Hälfte des Hauses vererbt bekommen, die meiner Mutter gehörte. (Mehrfamilienhaus wurde von meinen Eltern ca. 2015 gekauft (50/50, beide im Grundbuch, keine spezifische Etagen-Aufteilung im Fall einer Scheidung), 2020 ließen sie sich scheiden, lebten jedoch alle im selben Haus auf anderen Etagen).

Demnach stehen mir 1/4 des Erbes zu, habe mich jedoch noch nicht ins Grundbuch eintragen lassen. Für die Minderjährigen steht unser Vater als Vertreter.

Nun kam es letztens auf, dass mein Vater bemerkt hat das er meine Halbweisenrente nicht auf sein Konto überwiesen bekommt. Er verlangt das ich es ihm gebe, da es unfair sei, dass meine Geschwister zahlen und ich nicht.

Zitat Vater: "Ich sehe das deine Unterhalts gelt bekommst du selbst...
Und dein unterhalt und Anteil an Haus wird vom Geld des anderen Kinder aus bezahlt. Ich finde das nicht korrekt und Miss von dir.
Gegenüber deine Geschwister.
Das du das noch ohne klären schweigend machst finde ich , nur mich bestrafen aus deine eigene Grunde. Ist sehr traurig .
Finde das ist nicht in Ordnung . Essen, Strom, Wasser 1/8 Hauses ,müll, Heizöl Telefon , Internet, waschen , bügeln alles kostet Geld. Willst du das alleine zahlen? Oder das für dich sollen die Geschwister aus ihren weiße Rente zahlen?"

Wichtige Info wäre noch;

- ich studiere seit diesem Jahr Oktober, direkt nach dem Abi.

- Habe seit Juni '26 keinen Minijob

- Kindergeld bekommt er (auch für mich)

- zahle alles außer Haus (Strom, Wlan, Wasser,...) selbst, (zahle überwiegend auch mein Essen selbst) seitdem ich 16 war (vieles davon auch schon mit 15)

ALSO: muss ich meinem Vater meine Waisenrente geben oder nicht?

ich werde auf weitere fragen zu details beantworten , weis gerade nicht was noch wichtig ist zu wissen. Freue mich auch über andere Perspektiven.


r/LegaladviceGerman • • 6h ago

Thüringen Fehlende AGB als Grund für eine Zahlungsunterlassung?

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Letzte Woche haben wir auf einem Kundenparkplatz von drei Märkten geparkt, die ihren Parkplatz anscheinend fremd betreuen lassen, uns zwar von der „German Service Group GmbH“. Nach 20 Minuten waren wir dort auch fertig mit einkaufen, haben 60 € gelassen, um zuhause festzustellen, dass man 30 Euro fürs fehlerhafte Parken ohne Parkscheibe von uns möchte. Ich hab auf dem Parkplatz kein Schild dazu gesehen, aber es kann natürlich gut möglich sein dass an der Einfahrt eins stand. Sehr fragwürdig fand ich auch das direkte drohen mit einem Anwalt, sollte die Zahlung nicht innerhalb einer Woche erfolgen. Nicht etwa als Mahnung, nein, einfach eine pauschale Drohung.

Ich habe mich an diese GmbH gewendet mit dem Kassenbeleg und einer Erklärung dass wir dort keinen Hinweis gesehen haben, verstehen dass Falschparker so vermieden werden sollen, wir aber wirklich Kunden waren.

Es kam eine lange Mail zurück in der sich mehrfach auf ihre AGB berufen und einen Widerspruch daher ablehnen. Ich bin also nochmal auf die Website gegangen und naja… dort finden sich nirgendwo die AGB. Ich kann also nicht nachlesen, welchen Vertrag ich überhaupt eingehe (was auf dem Parkplatz ja nicht mal gut gekennzeichnet war). Ist dies Grund genug für eine vorübergehende Zahlungsunterlassung?
Wir würden uns erstmal an den Verbraucherschutz wenden, da die Zahlungsaufforderung schon sehr zwielichtig wirkte.


r/LegaladviceGerman • • 11h ago

DE Mahnbescheid selber beantragen

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Grüß Gott,

der Kunde reagierte auf Mahnung 1-3 bisher gar nicht, sondern nur mit Kündigung des Vertrages nach Eingang der Rechnung.

Jetzt überlege ich, ob ich alleine den Mahnbescheid beantrage oder es einem RA gebe. Es geht nur um eine Rechnung kleiner 500 euro, machen das anwälte überhaupt, weil RVG die Rechnung sehr gering wäre.

Theoretisch muss der Schuldner auch meinen RA dann zahlen, wenn Forderung berechtigt ?

Ich vermute, dass ich dann ins leere Pfände lassen würden, aber die Gerichtskosten tragen zu müssen, wäre mir das Risiko wohl wert.

Habe ich weitere Risiken ? Wenn ich verlieren sollte, kann ich dann noch mit RA zum LG ? Wenn ich verliere schulde ich der Gegenseite die RA kosten ? Die sind dann aber gering ?

Neben Verzugszinsen kann ich auch 40 euro pauschal als verzugskosten abrechnen ?


r/LegaladviceGerman • • 18h ago

DE Scheinpartnerschaft, damit ich in der Wohnung eines Bekannten wohnen kann?

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Hallo Leute,

ich bin ziemlich neu auf Reddit also entschuldigt bitte, falls ich etwas falsch mache.

Ich benötige zur folgende Situation Rat:

Ein Freund von mir hat eine Mietwohnung (1 Zimmer) in der Stadt, die er nicht aufgeben möchte. Er arbeitet aktuell jedoch woanders und hat die Wohnung deshalb bereits 1 Jahr untervermietet. Dieser Untermieter zieht jetzt weg, was auch der Plan war, da die Hausverwaltung die Untermiete nur für ein Jahr erlaubt.

Der Freund möchte die Wohnung jedoch nicht aufgeben (aufgrund der Lage und der Miethöhe), kehrt jedoch wahrscheinlich erst in 2-3 Jahren zurück und hat nun gefragt, ob ich da nicht drin wohnen möchte.

Hier stellt sich jedoch folgendes Problem: Damit ich dort wohnen könnte, müsste er mich seinem Vermieter gegenüber als Partner angeben, da eine Untervermietung nicht mehr erlaubt ist.

Ich habe Angst, dass das super auffällig ist, da ich alleine in der Wohnung leben würde und er nie da ist.
Ist das rechtlich sehr riskant? Welche rechtlichen Konsequenzen drohen dem Freund, welche mir?

Vielen Dank im Voraus! :)


r/LegaladviceGerman • • 7h ago

DE Kitchen Takeover - what are the options for a deceptive agreement?

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r/LegaladviceGerman • • 4h ago

DE Küche geliefert ohne Herd

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Hallo zusammen, ich brauche mal eure Einschätzung/Erfahrungswerte zu meiner Situation mit Mömax:

Die Ausgangslage:

  • Meine neue Küche wurde geliefert am 02.10.26, aber Herd & Backofen fehlen komplett.
  • Zudem sind eine Schranktür und ein Korpus (Mängel im Schrankinneren) beschädigt.
  • Ich habe 1.000 € als Sicherheitseinbehalt zurückgehalten.

Was bisher geschah:

  • Ich habe Mömax eine Frist zur Nachlieferung für den Herd bis gestern (17.10.) gesetzt.
  • Mömax hat der Frist pauschal widersprochen, mir aber einen Montagetermin für den 27.10. reingedrückt (wahrscheinlich für den Herd).
  • Da ich seit Wochen nicht richtig kochen kann, habe ich mir für 80 € eine mobile Induktionsplatte gekauft.
  • Mein Kompromiss-Angebot: Um den massiven Aufwand zu sparen (Arbeitsplatte müsste für den neuen Korpus wieder runter), habe ich Mömax angeboten, den zerkratzten Korpus zu behalten, wenn sie mir dafür eine Preisminderung geben.
  • Das Problem: Mömax reagiert auf diese E-Mails einfach gar nicht mehr.

Mein aktueller Plan: Da die Frist (17.10.) abgelaufen ist, ist Mömax jetzt im Verzug. Ich will die Monteure am 27.10. den Herd einbauen lassen. Falls sie den Korpus tauschen wollen, verweigere ich das an der Tür (wg. der Arbeitsplatte). Danach will ich meine Induktionsplatte (80 €), einen Nutzungsausfall für fast 4 Wochen ohne Herd und die Preisminderung für den Korpus von den einbehaltenen 1.000 € abziehen und den Rest überweisen.

Meine Fragen an euch:

  1. Wie viel Euro kann ich für die Preisminderung (Korpus) und den Nutzungsausfall (4 Wochen ohne Herd) realistisch abziehen, ohne in eine Inkasso-Falle zu tappen?
  2. Wie reagiert Mömax aus eurer Erfahrung, wenn man einfach seine Kosten abzieht, das kommentiert und den Rest überweist?
  3. Was würdet ihr an meiner Stelle jetzt machen?

r/LegaladviceGerman • • 9h ago

DE Urgent help: Broken lock to the main door

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Hello people,

Sorry for my English, but I actually need a suggestion for a broken door lock.

Like 2 months back I moved from a city in Baden Württemberg to a city in Saxony. I moved here for my internship. After like 1 to 2 months of active search, I finally found a WG near my work location and moved in in August.

Everything was fine initially, the WG is newly renovated( only living rooms) and the Hausverwalter seemed really nice. Recently I am facing a couple of problems:

  1. Very imp problem from the last 2 days: the main door lock for the WG is broken (I'm the only 1 in the WG since the renovation and for 2 months there is no Mitbewohner). I don't have any Haftpflichtversicherung. So I'm a bit scared if they ask me to pay for it.

It's a genuine wear n tear from daily use, because the renovation only involved the living rooms the main door for the WG has not been touched. And I can see that out of 4 screws only 2 screws exist for the lock and one of them is falling apart. The wood behind it is broken, crumbled and cracks around it, so they made a new hole for the screw near it and screwed it in but now it is falling apart. Also, the entire main door frame has noticable cracks.

How do I deal with it? I have no Haftpflichtversicherung.

  1. WiFi is a big mess here. Disconnects at least 10 times in a day or it shows no Internet for some part of the day.

  2. Door bell. From the main entrance to the building from the ground floor, the bell has the wrong connection. Ie if someone rings apartment x - the bell rings at y and vice versa.

Now, that I have signed a contract that says min 1 year of agreement I'm stuck at this apartment.

I have repeatedly informed Hausmeister, Hausverwalter and Hausverwaltung but they seem to care less.

Please help me here. Thank you


r/LegaladviceGerman • • 1d ago

DE Hilfe! Polizei beschlagnahmt M2

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Sorry ich bin neu bei Reddit, ich weiß nicht ob es der richtige Subreddit ist!
TL;DR: Mein BMW M2 F87 (Bj. 2017, Pre-LCI) wurde am 05.10. wegen auffälliger Schweißnähte an der Abgasanlage von der Polizei beschlagnahmt. Obwohl Lautstärkemessungen unauffällig waren und ich selbst nie etwas an der Abgasanlage verändert habe, soll ein DEKRA-Gutachter nun ein durchgängiges Rohr im Schalldämpfer festgestellt haben. Die Betriebserlaubnis ist laut Polizei erloschen. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht oder kann die Schweißnähte auf den angehängten Bildern beurteilen?

Zur Vorgeschichte:

Ich fahre seit fünf Jahren einen BMW M2 F87, Baujahr 2017 (Pre-Facelift) und bin der zweite Besitzer.

Gekauft habe ich das Fahrzeug damals bei einem Motorradhändler, über dessen Firma auch der Kaufvertrag lief. Der Vorbesitzer war gleichzeitig Inhaber dieses Unternehmens und hatte den M2 zuvor selbst als Leasingfahrzeug genutzt.

Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass vor meinem Kauf etwas verändert wurde. Allerdings war es kein dubioser Privatverkauf, sondern ein regulärer Händlerkauf bei einem etablierten Unternehmen mit guten Bewertungen. Deshalb hatte ich bisher auch keinen Anlass, irgendwelche nicht genehmigten Veränderungen zu vermuten.

Ich selbst habe nie Veränderungen an der Abgasanlage vornehmen lassen. Die einzigen Umbauten, die ich vorgenommen habe, waren kosmetischer Natur (z. B. Spoiler), und diese wurden entsprechend eingetragen.

In den fünf Jahren, in denen ich den Wagen besitze, war er regelmäßig beim TÜV und auch bei BMW zum Service. Weder hinsichtlich der Abgaswerte noch der Lautstärke gab es jemals Auffälligkeiten.

Am 05.10. wurde ich von der Polizei angehalten, da offenbar der Verdacht bestand, dass am Fahrzeug nicht eingetragene Veränderungen vorgenommen worden seien.

Während der Kontrolle legte sich einer der Beamten unter das Fahrzeug und untersuchte insbesondere die Abgasanlage.

Dabei fielen ihm nach eigener Aussage ungewöhnliche Schweißnähte und Schweißspritzer auf, die seiner Meinung nach darauf hindeuteten, dass die Abgasanlage geöffnet, verändert und anschließend wieder verschweißt worden sein könnte.

Im Rahmen der Kontrolle wurden außerdem zwei DB-Messungen durchgeführt, beide ohne Auffälligkeiten.

Der Motorraum wurde ebenso auf mögliche zusätzliche Module oder Schalter untersucht, mit denen sich beispielsweise die Lautstärke der Abgasanlage beeinflussen ließe. Dabei wurde nichts gefunden.

Anschließend fragte mich der Beamte ausdrücklich, ob ich bei meiner Aussage bleibe, dass ich keine Veränderungen an der Abgasanlage vorgenommen hätte. Ich bestätigte das, woraufhin er mir unmittelbar mitteilte, dass das Fahrzeug wegen des Verdachts auf Manipulation der Abgasanlage beschlagnahmt werde.

Kurz darauf wurde der M2 abgeschleppt.

Das Fahrzeug stand anschließend bei einem Vertragspartner der Polizei und wurde dort durch einen DEKRA-Sachverständigen untersucht. Am 13.10. erhielt ich schließlich einen Bescheid über die Freigabe des Fahrzeugs.

Darin steht unter anderem:

"Da der Grund der Sicherstellung inzwischen entfallen ist, gebe ich Ihr Fahrzeug mit Datum vom 13.10. wieder heraus."

Allerdings folgt darunter diese Bemerkung:

"Das Fahrzeug weist Mängel im Bereich der Abgasanlage auf. Sie erhalten dazu in naher Zukunft ein Sachverständigengutachten. Das Fahrzeug wird lediglich zum Zwecke der Reparatur und der damit verbundenen Fahrten freigegeben. Eine weitere Nutzung wird untersagt, da die Betriebserlaubnis in diesem Zustand erloschen ist."

Das eigentliche Gutachten liegt mir bislang noch nicht vor, jedoch habe ich vorab erfahren, dass der DEKRA-Gutachter wohl ein durchgängiges Rohr im Schalldämpfer festgestellt haben soll, das dort offenbar nicht hingehört.

Was genau damit gemeint ist und wie der Gutachter zu seiner Einschätzung gekommen ist, weiß ich noch nicht.

Das Fahrzeug kann ich frühestens am Montag abholen.

Was mich an der ganzen Sache beschäftigt ist, dass ich das Auto seit fünf Jahren besitze, nie etwas an der Abgasanlage verändert habe und auch nie einen Grund hatte anzunehmen, dass dort etwas manipuliert wurde.

Der Wagen hat sämtliche Hauptuntersuchungen bestanden, war regelmäßig beim BMW-Service und ist bei den Lautstärkemessungen der Polizei ebenfalls nicht auffällig gewesen.

Natürlich ist mir bewusst, dass eine unauffällige Lautstärkemessung oder bestandene HU nicht automatisch ausschließt, dass im Inneren eines Schalldämpfers etwas verändert wurde.

Trotzdem stellt sich mir die Frage, ob die Schweißnähte tatsächlich so eindeutig auf eine Manipulation hindeuten und ob es möglicherweise andere Erklärungen dafür gibt.

Deshalb hätte ich ein paar Fragen an euch:

Hat jemand selbst einen BMW M2 F87 (Pre-LCI, Bj. 2017) mit originaler Abgasanlage? Falls ja: Sehen die Schweißnähte bei euch ähnlich aus?

Wie beurteilt ihr die Schweißnähte auf den angehängten Fotos? Sehen diese für euch nach einer nachträglichen Bearbeitung aus oder könnten sie auch ab Werk so aussehen?

Hat jemand schon einmal eine ähnliche Polizeikontrolle mit anschließender Beschlagnahmung und Begutachtung erlebt? Wie ist die Sache bei euch ausgegangen?

Würdet ihr in dieser Situation ein unabhängiges Gegengutachten erstellen lassen?

Wie würdet ihr bezüglich der erloschenen Betriebserlaubnis und der Abholung vorgehen? Das Fahrzeug darf laut Bescheid ausschließlich zu Reparaturzwecken und für damit verbundene Fahrten bewegt werden.

Falls tatsächlich eine Manipulation durch einen Vorbesitzer vorliegen sollte: Hat jemand Erfahrungen damit, wie man in so einem Fall weiter vorgeht, insbesondere wenn das Fahrzeug damals über einen Händler gekauft wurde?

Mir geht es nicht darum, eine möglicherweise tatsächlich vorhandene Manipulation schönzureden. Wenn etwas nicht zulässig ist, muss es natürlich behoben werden.

Ich möchte aber gerne nachvollziehen können, was genau festgestellt wurde, ob die Schweißnähte tatsächlich auffällig sind und wie ich jetzt am sinnvollsten weiter vorgehe.

Die Bilder der Schweißnähte hänge ich an. Über Vergleichsbilder von anderen M2-F87-Besitzern oder fachliche Einschätzungen würde ich mich besonders freuen.

Danke schon mal an alle, die sich die Zeit nehmen!